CDU Gemeindeverband Ostbevern, Ostbevern-Brock
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Presse
22.07.2015, 08:19 Uhr | Bericht aus der WN vom 23.07.2015
Reinhold Sendker (MdB) bei Bürgermeister Wolfgang Annen Probleme der Gemeinde diskutiert
Ostbevern - Wenn Reinhold Sendker über die Finanzen und vor allem über die Finanzhilfen des Bundes für die Kreise und Gemeinden spricht, geht es nicht um einige Tausend Euros, sondern um Hunderte von Millionen, meist gar um Milliarden.

Wenn Reinhold Sendker über die Finanzen und vor allem über die Finanzhilfen des Bundes für die Kreise und Gemeinden spricht, geht es nicht um einige Tausend Euros, sondern um Hunderte von Millionen, meist gar um Milliarden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Warendorf sprach jetzt genau darüber bei seinem jährlichen Besuch beim Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern, Wolfgang Annen. Es ging im Wesentlichen um Soforthilfen des Bundes für die Gemeinden von jährlich 2,7 Milliarden Euro, für eines „der größten Entlastungspakete“, das das Bundeskabinett im März angestoßen habe von weiteren 1,5 Milliarden im Jahr 2017 und im Rahmen eines „Kommunal­investitionsförderungsfond“ bis 2018 von 3,5 Milliarden Euro. Es ging auch um Hilfen der kommunalen Flüchtlingskosten. Hierzu mache der Bund 500 Millionen Euro und für Investitionsprogramme zur Verbesserung der Verkehrs- und digitale Infrastruktur 4,35 Milliarden Euro locker.


Reinhold Sendker (MdB) besuchte zum informellen Gespräch Bürgermeister Wolfgang Annen. Mit dabei waren Dr. Susanne Lechler (l.) und Mathilde Breuer. Foto: Biniossek
Entscheidend ist allerdings, was davon tatsächlich in der Bevergemeinde ankommt. Und das ist, meint Reinhold Sendker, nicht unerheblich. Zwar sei es derzeit „nur“ ein Referentenentwurf, doch als finanzschwache Kommune könne Ostbevern im Rahmen der „Entlastung“ in zwei Jahren mit rund 307 000 Euro rechnen. Die Hilfen für Flüchtlingskosten in 2015 betragen rund 122 000 Euro. Und zudem stünden Fördermittel für den Breitbandausbau in den Kommunen von 2016 bis 2018 zur Verfügung. In welcher Höhe das für einzelne Städte und Kommunen der Fall sein wird, ist offen.

Es ging Sendker und Annen aber nicht alleine um Zahlen, sondern auch darum, Probleme der Gemeinde Ostbevern anzusprechen, erklärte der Erste Bürger. Der Bahnhof Brock und dessen Umgestaltung, Fracking (Sendker: „Ich bin dagegen.“), Flüchtlingsunterkunft und digitaler Breitbandausbau seien thematisiert worden.

„Diese Gespräche sind wichtig, um unsere kommunalen Anliegen zu den Entscheidungsträgern des Bundes zu tragen“, sagte Wolfgang Annen. Der Bundestagsabgeordnete stieß ins gleiche Horn: „Für mich ist der Kontakt zu den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf wichtig, um Probleme vor Ort kennenzulernen und Wünsche aufzunehmen.“ Er lobte zudem, dass dies in der Bevergemeinde bei einer „guten Gesprächsatmosphäre“ möglich sei.

Eine klare Ansage gab es von Annen und Sendker nach dem Gespräch, an dem Mathilde Breuer und Dr. Susanne Lehnert teilnahmen. „Wir wollen versuchen, bereits in 2015/2016 den digitalen Breitbandausbau in Ostbevern und Brock zu verwirklichen, sodass jeder Haushalt mit dem entsprechenden Glasfaserkabel und mindestens einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s ausgerüstet wird“, sagte der Erste Bürger auf WN-Nachfrage. Dies betreffe allerdings nicht die Bauerschaften. Ende dieses Jahres soll das Interesse der Ostbeverner dazu ermittelt werden, sagte Wolfgang Annen weiter, sodass der Ausbau in 2015/2016 möglich werden könnte.

Nach derzeitigem Stand, so Annen, müssten die Bürger dann neue Zwei-Jahres-Verträge mit dem beauftragten Telekommunikationsunternehmen bei Kosten von etwa 40 Euro pro Monat abschließen. Kosten für den Anschluss an das Glasfaserkabel entstünden nicht. „Das Ganze befindet sich aber noch in der Diskussion.“