Neuigkeiten
09.02.2017, 10:35 Uhr
CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ostbevern
In einer ganztägigen Klausurtagung hat die CDU-Fraktion die Eckdaten des
Haushaltes 2017 zusammen mit dem Bürgermeister Wolfgang Annen diskutiert und analysiert.
Im ersten Teil der Beratungen wurden zunächst Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. „ Ein Dank an alle Gewerbetreibenden, denn sie haben zu einem deutlichen Plus in der Haushaltskasse 2016 beigetragen und wir wünschen uns, dass es den Betrieben wirtschaftlich weiter gut geht“ führt Heinz-Hugo Horstmann aus. „Bereits in der Ratssitzung im Dezember 2016 wurde entschieden, die Steuerhebesätze für 2017 nicht zu erhöhen, eine richtige Entscheidung“.
Trotz der sich auf Ortsebene gut entwickelnden Einnahmen weist der Haushalt ein deutliches strukturelles Defizit aus. „Der Bund und insbesondere das Land NRW kommen Ihren Verpflichtungen nicht nach die Kommunen auskömmlich zu finanzieren“ ist das Fazit des Kreistagsmitglieds Susanne Lehnert „ insbesondere die steigenden Soziallasten erdrücken die Kommunen.
Gleichzeitig hat NRW seinen
Kommunen in den letzten Jahren Mittel zur Flüchtlingshilfe vorenthalten mit dem Hinweis auf die finanzielle Lage des Landes. Und jetzt, erstaunlicherweise kurz vor der Landtagswahl im Mai, erklärt der Finanzminister, dass NRW in 2016 erstmals schwarze Zahlen schreibt. Erstaunlich!“ Unter dem Arbeitstitel Zukunftshaushalt 2020 hatte die CDU-Fraktion im letzten Jahr einen Antrag zur Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses um das Thema Optimierung der kommunalen Buchführung auf den Weg gebracht.
Anpassung von Produkten und Produktgruppen, Umstellung auf
Fachbereichsbudgets und die Ausweisung größerer Einzel- und Sondermaßnahmen als Projekte sind Inhalte, die den Haushaltsplan transparenter und leichter lesbar machen sollen. Nach den positiven Beschlüssen im letzten Jahr soll diese im Jahr 2017 umgesetzt werden. „Ein wichtiger Punkt zur Schwachstellenanalyse“ findet Michael Füssel und bedauert, dass die Zahlen nicht jetzt schon zur Verfügung stehen. „Die personelle Situation im Rathaus lässt eine schnellere Umsetzung nicht
zu“ erläutert der Bürgermeister Wolfgang Annen hierzu. „Bereits seit Jahren arbeitet die Verwaltung personell an ihrer Leistungsgrenze, darum wurde von mir im Dezember bereits eine Aufstockung des Personals im Haushaltsplan vorgesehen und das zukünftige Personalkonzept im Rat erläutert“. „Im Bereich der Sachbearbeitung wird das zwar Entlastung bringen“ so der Fraktionsvorsitzende Hubertus Hermanns, „wir sehen aber auch im Führungsbereich Handlungsbedarf, da bei Ausfall eines Fachbereichsleiters kein adäquater Vertreter zur Verfügung steht,
ebenso ist die Frage Ihres ständigen Vertreters ungelöst. Wir bitten Sie daher, bis zum HFA im März für die dringend notwendige Entlastung der Führungskräfte ein Konzept vorzulegen“.
Im zweiten Teil wurden dann die zahlreich anstehenden Projekte ausführlich
besprochen. „Mit der Entwicklung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen, dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, der Unterstützung des Glasfaserausbaus im Aussenbereich und den innerörtlichen Entwicklungsmassnahmen haben wir viele anspruchsvolle Projekte vor der Brust“ resümiert Michael König. Bereits in dieser Woche wird das Strukturkonzept für die weitere Entwicklung an der Wischhausstrasse auf den Weg gebracht. Ausserdem wird bereits am Donnerstag im
Rat die Entwicklung neuer Geschäftsstandorte in der Hauptstrasse beraten. Das vom Bürgermeister vorgeschlagene Verfahren zur Entwicklung des Standortes rund um die Schreinerei Stratmann fand einhellige Zustimmung der ganzen Fraktion.
Vorgesehen ist die Durchführung eines öffentlichen Interessen-bekundungsverfahrens, an dem sich jeder interessierte Bauunternehmer,
Projektentwickler, Architekt oder Investor beteiligen kann. Ähnlich wie beim
Rathausprojekt wird das ganze Verfahren durch eine Anwaltskanzlei rechtlich
begleitet. „Durch die rechtliche Begleitung und die Prüfung der Anbieter auf Herz und Nieren, Ausfallbürgschaften und vertraglich vereinbarte Rückholrechte muss ein zweiter Fall wie in dem unvollendeten Projekt an der Hauptstrasse sicher verhindert werden“ fordert Claudia Niedermeier ein.
Einen grossen Vorteil in dem vorgestellten Verfahren sieht die CDU Fraktion darin, dass zwar Vorgaben zur Erdgeschossnutzung (Einzelhandel!), der ortsüblichen Gestaltung und der Einplanung der benötigten Parkplätze auf dem Grundstück gemacht werden. Gleichzeitig haben die Planer aber freie Hand darin, den vorhandenen Gebäudebestand ganz oder teilweise zu sanieren und so die heutige Ansicht zu bewahren, oder den Bereich vollständig neu zu gestalten. „Hier sind clevere Ideen gefragt! Durch die im Verfahren vorgesehene Bürgerbeteiligung und die zu erwartenden unterschiedlichen Konzepte bin ich sicher, dass wir gemeinsam
mit den Bürgern die optimale Lösung zur Entwicklung dieses Bereichs finden“ so das Fazit von Bernhard Everwin.
Zum Abschluss wurden noch die vorliegenden Anträge der Vereine diskutiert und diesen einvernehmlich zugestimmt. Anträge der CDU-Fraktion zu den
Haushaltsberatungen wurden besprochen und werden in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.

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