Presse
31.07.2015, 09:48 Uhr
Gespräch mit Reinhold Sendker (MdB)
Finanzschwache Kommune kann auf Entlastung hoffen

Ostbevern (gl). Die finanzielle Entlastung der Kommunen, Flüchtlingspolitik, Breitband und Fracking: Das waren nur einige, aber auch gleichzeitig die wichtigsten Themen, über die sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und Bürgermeister Wolfgang Annen im Rathaus Ostbevern ausgetauscht haben. An dem Gespräch nahmen außerdem die Stellvertretende Bürgermeisterin Mathilde Breuer und Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert, beide CDU, teil.

 

Dr. Susanne Lehnert, Bürgermeister Wolfgang Annen, Reinhold Sendker MdB, stellv. Bürgermeisterin Mathilde Breuer trafen sich zum Meinungsaustausch im Ostbeverner Rathaus

Reinhold Sendker hatte positive Nachrichten aus Berlin mitgebracht, denn der Bund beabsichtigt, die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr und in 2018 sogar mit 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Für die Gemeinde Ostbevern bedeute dies eine Gesamtentlastung von 636 000 Euro bis 2017 und 500 000 Euro ab 2018. Möglich wird das, indem der Bund im Bereich der Sozialhilfe einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft, bei der Grundsicherung im Alter und ab 2018 bei der Eingliederungshilfe übernimmt sowie den Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt. Nachrichten, die Wolfgang Annen natürlich gerne hörte und ein wenig aufatmen lässt: „Das Damoklesschwert Haushaltssicherung, das über Ostbevern schwebt, ist damit zwar noch nicht gebannt, aber die in Aussicht gestellten Entlastungen verschaffen uns zumindest einen Puffer“, so der Erste Bürger.

„Darüber hinaus“, berichtete Reinhold Sendker, „sieht ein Referentenentwurf aktuell vor, finanzschwache Gemeinden bis 2018 mit einem Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu fördern, wovon voraussichtlich 11,8 Millionen Euro auch in den Kreis Warendorf fließen werden.“

Da Ostbevern als „finanzschwache Kommune“ eingestuft werden kann, kann Sendker der Bevergemeinde eine weitere Investitionsförderung von 307 000 Euro in Aussicht stellen. Hinzu kommen noch weitere Entlastungen im Rahmen der Kreisumlage, denn, so führt Sendker aus: „Von den 11,8 Millionen Euro erhält alleine der Kreis Warendorf 5,3 Millionen Euro.“

Geld, das Ostbevern wird gut gebrauchen können, denn nach wie vor stellt die Unterbringung und Finanzierung der Flüchtlinge ein großes Problem für die Gemeinde dar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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