Strukturkonzept Nachtigallenweg / Auftragsvergabe an das Büro Wolters und Partner

Sehr geehrter Herr Schindler,

bereits in der UPA-Sitzung am 06. Dez. 2011 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende seine Verwunderung über den TO-Punkt „Strukturkonzept Nachtigallenweg„ geäußert, da der gleiche Ausschuss in der Sitzung vom 27. 09. 2011 nachstehenden Beschluss gefasst hat:

 

            Aufstellungsbeschluss

           

Für das Grundstück Flur 52, Flurstück 140 ist ein Änderungsbebauungsplan gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB vom 23. 09. 2004 (BGBL. I S. 2414, letzte Fassung), aufzustellen.

 

Der beigefügte Kartenauszug (Anlage 11), in dem die Grenzen des Änderungsbebauungsplanes durch Umrandung gekennzeichnet sind, ist Bestandteil dieses Beschlusses. (Anm.: Hierbei war eindeutig die Fläche des ehemaligen Spielplatzes gekennzeichnet.)

 

Dieser Beschluss fand Einstimmigkeit.

 

Die CDU-Fraktion rügt eine derartige Vorgehensweise aufs schärfste. Bei einer derart eindeutigen Beschlusslage darf die Verwaltung eigenmächtig keinen neuen Sachverhalt ohne erneute Beteiligung der „Politik“ schaffen. Dies ist mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro geschehen, womit zusätzliche, nicht vom Rat genehmigte Kosten (egal in welcher Höhe) entstanden sind.


Pieper: Euro-Austritt sollte möglich sein

KPV- Kreis Warendorf

Einen geregelten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro hält Dr. Markus Pieper für möglich. Auf einer Veranstaltung, zu der die Kommualpolitische Vereinigung und die CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstag gemeinsam in das Hotel „Zur Waldmutter“ eingeladen hatten, gab sich der CDU-Europaabgeordnete für das Münsterland zwar als „überzeugter Europäer“ zu erkennen, der sich mit dem ihm vom „Handelsblatt“ verabreichten Attribut des „Euro-Skepktikers“ gar nicht anfreunden könne. Pieper begrüßte es aber, dass rechtzeitig vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig am Montag offen über die Option des Austritts aus dem Euroraum diskutiert werde. Wenn es Griechenland trotz aller Anstrengungen nicht schaffe, seine Schuldenlast wie vereinbart bis 2020 von 250 auf 120 Milliarden Euro zurückzuführen, müsse das Land die Möglichkeit haben, wieder zur Drachme zurückzukehren.

Radweg an der K10 wurde freigegeben

Zur offiziellen Freigabe des Radweges an der K10 überreichte Mathilde Breuer im Namen der CDU-Fraktion eine Spende und lobte das bürgerschaftliche Engagement.

Leserbrief CDU-Fraktion „Sparkommission“

Den von FDP-Ratsmitgliedern Haverkamp und Hollmann in ihrem Leserbrief vom 16. Sept. zitierten Antrag der FDP-Fraktion vom Mai letzten Jahres würde die CDU-Fraktion auch heute noch ablehnen, geschweige denn abschreiben!

Die FDP hat seinerzeit beantragt:

„In Vorbereitung der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 wird die Verwaltung aufgefordert, den Standard im pflichtigen insbesondere aber im freiwilligen Aufgabenbestand zu überprüfen und den zuständigen Ausschüssen Sparmaßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen, um den Sach- und Personalaufwand deutlich zu senken. Dazu wird vorgeschlagen, bereits im Vorfeld der Erstellung des Entwurfes für die einzelnen Produktbereiche realistische Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und diese mit interfraktionellen Vertretern der entsprechenden Ausschüsse zu beraten.“


Fahrt nach Düsseldorf

Anmeldung ab sofort möglich!

Die CDU Ortsunion Ostbevern lädt Sie am 19.10.2011 ein zu einem Besuch unserer Landeshauptstadt. Nach einem informativen Besuch des Landtags bleibt noch genügend Zeit, um über die KÖ oder durch die Altstadt in Düsseldorf zu bummeln. Der Kostenbeitrag für Teilnehmer über 25 Jahre beträgt 10,00 Euro.

Neuwahl des JU-Vorstandes

Mittwoch 20.07 um 19:30 Uhr

Zur Reaktivierung der Jungen Union in Ostbevern gilt es für die kommenden zwei Jahre einen neuen Vorstand aufzustellen. Deshalb laden wir zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen ein am Mittwoch, dem 20. Juli 2011 um 19.30 Uhr in die Gaststätte Mersbäumer in Ostbevern.

Die Einladung steht zum Download bereit.

Reinhold Sendker MdB bietet Sprechstunde an

Donnerstag 14.07 09:00- 11:00 Uhr auf dem Wochenmarkt

Zu einer Bürgersprechstunde steht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker am Donnerstag, 14.07.2011 auf dem Wochenmarkt in Ostbevern zur Verfügung. In der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr haben alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, direkt mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihm ihre Anliegen vorzutragen. Bernhard Everwin, Vorsitzender der CDU Ostbevern, glaubt, dass es für eine Bürgersprechstunde genug Themen gibt: So etwa die Stabilisierung des Euro, den Atomausstieg, die Neuerungen im Einspeisegesetz oder die neuen Bildungsgutscheine. Reinhold Sendker freut sich über Anregungen, Wünsche oder Kritikpunkte in einem offenen, persönlichen Gespräch.


Demonstrationsveranstaltung in Hiltrup

Ausbluten der Kommunen verhindern

6,6 Millionen Euro weniger für die Kommunen des Kreises Warendorf, das war für die CDU des Kreises Grund genug, sich einer bezirksweiten Protestveranstaltung gegen den Entwurf des NRW-Gemeindefinanzierungsgesetzes anzuschließen. CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Sendker (Westkirchen): „Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer für das Ausbluten unserer Kommunen verantwortlich ist.“ Im Übrigen wurde in der vom CDU – Bezirksverband organisierten und gut besuchten Veranstaltung in der Hiltruper Stadthalle Klartext gesprochen.

Herzlichen Glückwunsch!

Am vergangenem Mittwoch feierte Heinz Disselmann seinen 70. Geburtstag. Bernhard Everwin, Vorsitzender der CDU Ostbevern gratulierte dem langjährigen CDU-Mitglied. Disselmann war selbst 6 Jahre Vorsitzender der CDU.

CDU-Seniorenunion informierte sich über Tagespflege

Mehr als 20 ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger folgten der Einladung der Seniorenunion im CDU Gemeindeverband Ostbevern zur Besichtigung der erst kürzlich eröffneten Tagespflegeeinrichtung St. Anna an der Wischhausstraße. Josef Mersmann, Geschäftsführer des Seniorenzentrums informierte zunächst über die Inhalte und Ziele der Tagespflege.

Schulpolitik und Landesschulden standen im Mittelpunkt

Für die CDU Ostbevern nahm Tobias Hagemeyer als Delegierter am CDU Landesparteitag teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die schulpolitische Ausrichtung der Landespartei. Erfreut war Hagemeyer, dass die von Reinhold Sendker in den letzten Jahren mit erkämpfte Verbundschule im Mittelpunkt der Beschlussfassung stand.