CDU-Fraktion fühlt sich getäuscht

Kita „Biberbande“

Der Prüfbericht des Amtes für Rechnungsprüfung und Beratung des Landkreises Warendorf zur Errichtung der Kita „Biberbande“ hat in der Gemeinde für sehr große Verunsicherung gesorgt. Es wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten u.a. zur Vertragsabwicklungen und zu Verwaltungsabläufen in dem Projekt beschrieben. Die CDU-Fraktion fühlt sich vom ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Annen getäuscht, die Mitglieder sind geschockt.

Gute Nachrichten für Ostbevern!

Daniel Hagemeier

Info durch Daniel Hagemeier:
Städtebauförderprogramm 2021 - rund 5,2 Millionen Euro für unseren Kreis Warendorf! Die NRW Landesregierung hat heute das Städtebauförderprogramm 2021 bekanntgegeben. Das Gesamtvolumen beträgt für NRW insgesamt 368 Millionen Euro! Ich freue mich sehr, dass auch unser Kreis Warendorf von diesem Förderprogramm profitiert. Im Nordkreis erhält die Stadt Ennigerloh für Projekte in der Innenstadt 501.000 Euro sowie für die Errichtung einer Dirt-Bike- u. Beachanlage 128.000 Euro. Die Gemeinde Ostbevern erhält für die Umgestaltung der Hauptstraße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität 1.201.000 Euro. Die Stadt Sassenberg erhält für die Erweiterung des Sportparks „Brook“ 521.000 Euro. Die Stadt Telgte erhält für Projekte in der Altstadt/ Orkotten für Entwicklungsmaßnahmen des Emsauenparks 437.000 Euro und die Stadt Warendorf erhält für das Quartiersmanagement/ Nutzungskonzept Brinkhausgelände u. weiterer Projekte 376.000 Euro! #kreiswarendorf #städtebauförderung #wahlkreis

Deutliche Verschlechterung zur Vorjahresplanung

Haushaltsberatungen 2021

Das hatten die 26 Mitglieder der CDU-Fraktion zum Beginn ihrer Haushaltsberatungen im Januar erwartet, als die Eckdaten des Haushaltes 2021 zunächst mit dem Kämmerer Dr.Michael König und in einer weiteren Sitzung erstmals mit dem Bürgermeister Karl Piochowiak diskutiert und analysiert wurden. Dabei nutzten beide Seiten die Gunst der Stunde für eine sehr offene Diskussion, insbesondere auch darüber, wo Streichungen vorgenommen oder Maßnahmen geschoben werden können. Welche Zukunftsprojekte und Investitionen kann und will man sich leisten, welche Standards braucht Ostbevern z.B. bei Schulen wirklich? Die Antworten dazu gilt es zu finden und in den nächsten Monaten und Jahren umzusetzen. 

Schulentwicklung ist wichtigstes Thema

Für die CDU-Ausschussmitglieder war die Schulentwicklung das wichtigste Thema der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Generationen und Soziales (BGSA) . Fakt ist, dass der größte Handlungsbedarf derzeit an der Josef-Annegarn-Schule (JAS) besteht. Laut Schulentwicklungsplan fehlen dort akut 1.400 qm Schulraum, nicht zuletzt, weil die JAS in den Eingangsklassen dauerhaft 4-zügig geworden ist. Legt man für diesen Raumbedarf Herstellungskosten von 3.000 €/qm zugrunde, kommt man auf max. 5 Mio € Investition (incl. 800.000 € für Anpassungen bei den Grundschulen), aber nicht auf 10 Mio €, wie sie derzeit im Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung stehen.