Information der CDU Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2015

Dauerhaft handlungsfähig bleiben, dieses Ziel setzten sich die CDU-Fraktion und der CDU-Parteivorstand für die Haushaltsberatungen 2015.

12.03.2015, 12:26 Uhr

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs wurde in zahlreichen Treffen analysiert und diskutiert. Das fraktionsintern gegründete Fachteam Finanzen hatte Vorschläge zu Einsparungen und Einnahmeverbesserungen erarbeitet. Beratungen mit  Fachleuten, von den Einsparvorschlägen der CDU  betroffenen Vereinen u. Institutionen, sowie dem Bürgermeister unter Einbeziehung seiner Fachbereichsleitungen schlossen sich an. 

Der prognostizierte Abstand  von nur  67.000 €  zur Haushaltssicherung war der Fraktion zu gering. Ziel musste eine deutliche Verbesserung sein. In allen Bereichen wurden weitere Sparansätze identifiziert und in mehreren Anträgen in die Beratungen eingebracht.


Keinesfalls wollte man sich „totsparen“! Ehrenamt und freiwillige Ausgaben sind unerlässlich für ein lebendiges Gemeindeleben. Sport, Kultur und Freizeitwert der Gemeinde dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Anträge und Einwendungen der vom Sparzwang betroffenen wurden bzw. werden deshalb  bis zur Verabschiedung des Haushaltes sehr abgewogen.

Bereits im Januar  musste  in der Ratssitzung über die Anpassung der Steuerhebesätze für 2015 entschieden werden. Doppelarbeit und unnötige Kosten für zusätzliche Bescheide sollten vermieden werden.  Die CDU-Fraktion beantragte,  die Hebesätze nur auf die von der Landesregierung vorgegebenen fiktiven Hebesätze anzuheben. Diese Erhöhung war unerlässlich, um nicht  in die gefürchtete Haushaltssicherung zu kommen und damit seine Entscheidungsgewalt  über die Finanzen an die Kommunalaufsicht (Kreis Warendorf)  abgeben zu müssen.

Zu den wichtigsten  Vorschlägen der CDU – Fraktion gehört, nur nachhaltige Investitionen zu tätigen:
-    neues Baugebiet  auch zur Einnahmestärkung der Gemeinde mit Kostennachlass für Familien mit Kindern
-    Günstiger Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken für vier Mehrfamilienhäuser mit dem Ziel der langfristigen Mietpreisbindung
-    Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes,  für das es schon Nachfragen gibt.
-    Kauf einer Unterkunft für Asylbegehrende, weil die Gemeinde das Darlehn dafür zinslos gewährt bekommt und hohe Mietkosten einsparen kann.
-    Planung  des  Innerortsbereiches  unter Einbeziehung des Rathauses, um die Attraktivität und Identität des Ortes zu festigen.
-    Unterstützung bei der Verbesserung von „Datenautobahnen“.

Die letzten Entscheidungen müssen am 10 März im Rat getroffen werden.   Spätestens bis zum Ende dieser Wahlperiode müssen die Finanzen wieder im Gleichgewicht stehen. Die CDU -Fraktion setzt sich schon seit Jahren für Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ein. Eine Haushaltssicherung – auch auf freiwilliger Basis – gilt es dabei zu vermeiden.