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16.12.2018, 16:38 Uhr
Pressemitteilung der CDU Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2019
Schöne Bescherung ?!
Diese Befürchtung im negativen Sinn hatte die CDU-Fraktion, als jetzt die Eckdaten des Haushaltes 2019 zusammen mit dem Bürgermeister Wolfgang Annen und dem Kämmerer Dr. Michael König diskutiert und analysiert wurden. In den letzten Jahren mussten schmerzhafte Streichungen vorgenommen werden, damit der Verlust nicht zu groß ausfiel und die Haushaltssicherung vermieden wurde. Dr. König stellte die Zahlen vor, anschaulich, leicht verständlich und transparenter als in der Vergangenheit.

„Ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerhaushalt, der von jedem verstanden wird und den die CDU seit Jahren fordert“, bringt es Bernhard Große-Hokamp auf den Punkt. Bis spätestens 2021 wollte Dr. König bei seinem Dienstbeginn als Kämmerer im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, ein Ziel, dass die CDU-Fraktion immer unterstützt hat. Jetzt steht die schwarze Null schon im Haushalt 2019, insbesondere durch sprudelnde Einnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Landeszuweisungen. „Ein herzlicher Dank an die Gewerbebetriebe“, sagte dazu Heinz-Hugo Horstmann und bekam dafür ebenso Beifall wie Susanne Lehnert, die die eingehaltenen Wahlversprechen der neuen schwarz-gelben Landesregierung bei Integrationspauschale, Schlüsselzuweisungen und anderen für die Kommunen positiven Entscheidungen lobte. Der Kämmerer forderte aber gleichzeitig die Fraktion auf, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, um auch in den nächsten Jahren nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sondern ein deutliches Plus, dass für anstehende Investitionen genutzt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Hubertus Hermanns mahnte daher eine strikte Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin an, damit dieses Ziel erreicht wird. Gleichzeitig forderte er den Bürgermeister und den Kämmerer auf, die vor 2 Jahren seitens der CDU-Fraktion auf den Weg gebrachten Ziele des „Zukunftshaushalts 2020“ konsequent fortzusetzen. Die Einrichtung von verpflichtenden Fachbereichsbudgets , größtmögliche Transparenz bei den Ausgaben und Schaffung einer nachvollziehbaren Kostenstruktur stehen dabei auf der Umsetzungsliste von Dr. König ganz oben. Erst dann ist es möglich, Auswirkungen zukünftiger Großprojekte sicher aufzuzeigen und damit die Finanzen langfristig auf ein gesundes Fundament zu stellen. „Der Bürgermeister und der Kämmerer verdienen für das mutige Angehen dieser nicht immer einfach zu vermittelnden Änderungen unser aller Anerkennung und ein besonderes Lob dafür, dass die schwarze Null im Haushalt bereits 2019 erreicht wird“, so Elmar Möllenbeck, „eine wahrlich „schöne Bescherung“ im positivsten Sinne, passend zu Weihnachten“. Spontaner Beifall der Anwesenden machte die breite Unterstützung der Fraktion deutlich. Bevor der erste Teil der Haushaltsberatungen mit einem gemeinsamen Abendessen und gemütlichen Abschluss in vorweihnachtlicher Atmosphäre endete, bedankte sich der Fraktionsvorsitzende bei allen Fraktionsmitgliedern einschließlich Kämmerer und Bürgermeister für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2018 und wünschte allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2019.   Anfang 2019 folgt dann der zweite Teil der   Beratungen, in dem alle anstehenden Groß- und Zukunftsprojekte beraten werden. Im Februar gilt es dann, die Ausgaben in den einzelnen Fachausschüssen zu beraten, bevor im März der Haushalt 2019 verabschiedet wird.

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