CDU Ortsverband Ostbevern

Aufgrund der aktuellen Ereignisse, insbesondere der Feststellung durch ein Fachbürö, dass das Bürgerbegehren so unzulässig war, hat die CDU Fraktion den unten aufgeführten Antrag für die morgige Sitzung gestellt

Auch wenn das Bürgerbegehren formale und inhaltliche Fehler hat, so kann man die Unterschriften nicht einfach ignorieren.

Ob sie die Mehrheit der Bürger Ostbeverns wiederspieglen, soll aus unserer Sicht nun durch eine Bürgerumfrage ermittelt werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Betreff: Bürgerbegehren „Rettet das Dorfbild“

hier : Antrag zur Vorlage 2016/114 und 114/1

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Annen,

wir sind nach wie vor von dem Konzept eines Rathauses mit Tiefgarage und einem Wohn- und Geschäftshaus überzeugt und halten dieses für die Zukunft Ostbeverns für die richtige Lösung.

Damit alle Seiten bei dem Thema wieder zur gebotenen Sachlichkeit zurückkehren, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor und beantragen diese in der Sitzung am 14.07.2016 zunächst zur Diskussion zu stellen und danach zu beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der bisher diskutierten Alternativen eine Bürgerumfrage durchzuführen.

Die Umfrage sollte nach dem Ende der Sommerferien starten, sodass die Vorstellung und Beratung des Ergebnisses bis zu den Herbstferien erfolgen kann. Jede/r Wahlberechtigte ist einzeln anzuschreiben. Modalitäten für die Auszählung sind vorher

mit den Fraktionen abzustimmen. Im Anschluss ist ein beschränkter Architekten- / Investorenwettbewerb durchzuführen.

Die Rahmenbedingungen und Inhalte sind für die Varianten rechtzeitig bis zum Abschluss der Umfrage durch die Verwaltung zu erarbeiten (keine Details, nur grobe verbale Beschreibung mit Flächengrößen und Anforderungsprofil).

Die Ergebnisse des Wettbewerbs sind in anonymisierter Form in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Hermans