CDU Ortsverband Ostbevern

Alle Jahre wieder, aber noch nie so, wie dieses mal...

Haushaltsreden im Gemeinderat

Gestern hat der Rat der Gemeinde Ostbevern dem Haushalt 2020 nur mit den Stimmen der CDU zugestimmt. Erstaunlich, die Beratungen in den Ausschüssen waren diesmal ausgesprochen harmonisch. Viele Anträge aller Parteien sind positiv entschieden worden. Der Haushalt enthält erstmals einen Klimafonds in Höhe von 200.000,- €. Zahlreiche Maßnahmen im Bereich Infrastruktur, Baugebiete, Kindergärten, Schulen, Mobilität und Ökologie / Klimaschutz bringen Ostbevern deutlich voran. Und das bei einem ausgeglichenen Haushalt und gleichbleibend niedrigen Steuersätzen. Kaum zu verstehen, warum die übrigen Parteien sich Ihrer Verantwortung für Ostbevern entziehen. Anscheinend zählt nur der Kommunalwahlkampf 2020.
Wir bedanken uns beim Bürgermeister und seinem Team für die gute und offene Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen.
Unten finden sie meine Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der CDU Ostbevern, in der deutlich wird, was in diesem und den nächsten Jahren in Ostbevern ansteht.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ostbeverns,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Herr Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse!

Es gibt heute mehrere einmalige Ereignisse, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder ereignen werden:
1. Es ist die zweite Haushaltsverabschiedung in einem Kalenderjahr (innerhalb von 9 Monaten!) und die erste für den Haushalt des Folgejahres
2. Es ist die sechste Haushaltsverabschiedung in einer Wahlperiode
3. und die erste im neuen Rathaus
Bei meiner Haushaltsrede im März diesen Jahres war ich nicht sicher, dass diese Haushaltsverabschiedung im neuen Ratssaal stattfindet. Schön, dass das geklappt hat und ich heute hier in diesem wunderbaren Ambiente zu Ihnen sprechen darf. Der Preis wurde bis auf Mehrkosten fürs Wasserspiel eingehalten, die Bauzeit ebenfalls, die Architektur gefällt, innen und außen alles aus einem Guss. Ich wünsche allen Mitarbeitern stets viel Glück und Gottes Segen an ihrem neuen Arbeitsplatz. Die Verwaltung ist erstmals seit vielen Jahren wieder vereint mit allen Abteilungen, zusätzlich Polizei und Jobcenter unter einem Dach. Das ist ein Gewinn für Ostbeverns Bürgerinnen und Bürger. Der Außenbereich wird großzügig Platz für Veranstaltungen, Kirmes und Markt bieten. Es war ein Glücksgriff, dass ein heimischer Bauunternehmer gemeinsam mit einem Münsteraner Architekturbüro den Zuschlag bekommen hat. Seit dem Umzug der Verwaltung in die Interimsunterkunft an der Westbeverner Straße und dem danach folgenden Abbruch des alten Rathauses, ging es bis zur Fertigstellung zügig voran. Auch wenn es hier und da mal etwas Reibung bei der Materialwahl oder fast zum Schluss beim Wasserspiel gab, letztendlich bin ich überzeugt, dass wir richtig entschieden haben und darf mich bei dem ganzen Team, vom Architekten, über den Bauunternehmer, allen beteiligten Firmen, bis zu den Mitarbeitern der Verwaltung, recht herzlich bedanken.

Kommen wir nun zum Haushalt:
Unterm Strich steht die schwarze Null, allerdings ist diese in der mittelfristigen Finanzplanung durch die in diesem Jahr erstmals wieder sinkenden Gewerbesteuereinnahmen eingetrübt. Ein Dank an den Kämmerer, der durch Zielstrebigkeit und ausgesprochene Hartnäckigkeit seine Zusagen eingehalten hat! Erfreulich ist, dass unsere Steuersätze mit die niedrigsten im Kreisgebiet sind und auch in 2020 unverändert bleiben!
Ein Dankeschön an alle Gewerbetreibenden und unsere wachsende Einwohnerschar, denn sie tragen schon seit Jahren regelmäßig mit ihren Steuern zu einer Entspannung in der Haushaltskasse bei!

Durch die Erschließung neuer Baugebiete und die Grundstücksverkäufe fließt Geld in den Gemeindesäckel zurück, das wir vorfinanzieren! Damit das gelingt, müssen die vorgesehenen Einnahmen für Grundstücksverkäufe in den nächsten Jahren auch tatsächlich erzielt werden.
Für den zweiten Bauabschnitt in Kohkamp 3 müssen wir aber auch über neue Standards im Umwelt-und Klimaschutz nachdenken und unsere Vorgaben entsprechend anpassen.
Darüber hinaus gilt es das zukünftige Gewerbegebiet West schnell zu entwickeln. Danach müssen weitere Gewerbeflächen, insbesondere für Betriebe, die mit Ihren Emissionen nicht im neuen GE-West angesiedelt werden können, zügig identifiziert und zur Baureife gebracht werden! Im GE-West sollen auf Wunsch der SPD ökologische Standards Einzug halten. Ja, wenn der Mehraufwand für die Gewerbebetriebe vertretbar ist und der Gesamtpreis nicht steigt, können wir darüber reden. Es nutzt aber nichts, wenn wegen zu hoher Auflagen die Flächen nicht mehr zu vermarkten sind! Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Frühjahr wird hierüber zu entscheiden sein.

Immer weiter steigende Soziallasten und die stetig steigende Kreisumlage, gilt es im Auge zu behalten und auch zukünftig kritisch zu hinterfragen!
Ich wiederhole hier meine Forderung vom März diesen Jahres: Es gilt jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, um nicht nur eine schwarze Null sondern einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, besser noch ein deutliches Plus, das wir für anstehende Investitionen nutzen können.
In Anbetracht der großen finanziellen Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung gilt es jede neue Investition auf den Prüfstand zu stellen und Ihre finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Hauptstraße sowie Feuerwache Brock und ggf. weiteren Maßnahmen aus dem heute verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan noch einige große Projekte auf uns warten. Und wir wissen nicht, was beim Beverbad auf uns zukommen wird. Eins ist aber für uns klar:
Wir brauchen ein Schwimmbad und stehen zu unserem Beverbad!

Das in diesem Jahr alles überschattende Thema war auch bei uns in Ostbevern der Klima- und Umweltschutz. Jetzt werden viele von Ihnen sagen, das liegt an Fridays for Future. Sorry, dass ich Sie enttäuschen muss. Der erste Schülerprotest unter diesem Motto startete erst am 15. März 2019. Wir beschäftigen uns schon deutlich länger damit und das überaus erfolgreich, sonst wären wir nicht mehrfach EEA Gold-zertifiziert und Klimakommune und hätten auch nicht bereits seit Jahren ein Klimaschutzkonzept. Allerdings ist mehr Drive in das Thema gekommen, man beschäftigt sich intensiver damit. Klimaschutz und auf die Straße zu gehen ist wieder in. Das erinnert ein wenig an die 68er, wenn auch mit anderen Zielen. Daher ist Fridays for Future insofern ein Gewinn, dass sich viele, insbesondere Jugendliche, wieder mehr für Umwelt und Politik interessieren.

Dabei darf man aber eins nie vergessen: Klimaschutz ist von allen Gütern, die wir schützen müssen, nur eins. Viele vergessen das derzeit und reden nur über das Senken von Immissionen. Was ist aber mit Bodenschutz, Gewässerschutz, Artenschutz ?
Wir haben in unserem Parteinamen das C wie Christlich als Synonym für die Verteidigung christlicher Werte. Ein wichtige Bestandteil ist dabei auch die Bewahrung der Schöpfung.
Dafür braucht man einerseits klare Regeln, die für alle gelten und andererseits eigene Taten und eigenes Vorbild.
Daher konnten wir im Frühjahr bei den Anträgen der Grünen zu den Themen Steingärten, zusätzlichen Kontrollen und Erstellen einer Baumschutzsatzung nicht mitgehen. Inhaltlich waren wir uns einig, dass dringend etwas geschehen muss, um ausufernde naturferne Gestaltungen im Gartenbereich zu verhindern!

Aber wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, sie von mehr Naturnähe im eigenen Umfeld überzeugen. Restriktionen können nur der letzte Schritt sein! Und gleiches Recht für alle.

Wir haben im Frühjahr selbst Informationsveranstaltungen zu naturnaher Gartengestaltung durchgeführt und eine Fahrt zum Kreislehrgarten in Burgsteinfurt angeboten. Beides ist auf großen Zuspruch gestoßen und wird fortgesetzt.
Gleichzeitig hatten wir die Hand ausgestreckt um gemeinsam Lösungen zu finden. Die in der Vergangenheit aufgestellten Regeln zur Außenanlagengestaltung sind in den Baugebieten so unterschiedlich, dass man nur nach ausführlicher Suche weiß, was man wirklich darf. Hier müssen wir gemeinsam einheitliche Regeln für alle aufstellen, die leicht verständlich und auch umsetzbar sind!
Wir sind dabei in diesem Jahr gemeinsam einen großen Schritt weitergekommen. Für die Erstellung einer einheitlichen Gestaltungssatzung stehen Mittel im Haushalt, ebenso für die von uns beantragte Umgestaltung der Kreisverkehrsplätze in Blühwiesen. Eine Allee der Bäume des Jahres und ein Bürgerwald wurden ebenfalls durch unseren Antrag ins Leben gerufen. Ein Dank an die Verwaltung, die dieses bereits in diesem Jahr umgesetzt hat. Und nebenbei bemerkt, wundert mich die Aussage der SPD, wir hätten ihren Vorschlag abgekupfert: Mitnichten. Bei der von ihnen geforderten Pflanzaktion im Rahmen Plant-for the Planet wäre einmalig eine Fortbildungsmaßnahme verbunden mit einer Baumpflanzaktion durchgeführt worden.
Das Kinder- und Jugendwerk hat daraus mit Erfolg eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Aktion „Ostbevern pflanzt“ gemacht, bei der viele Vereine, Schulen und andere Organisationen mitgemacht haben.
Der Bürgerwald soll ebenfalls nachhaltig und dauerhaft allen Bürgern die Möglichkeit geben gemeinsam Bäume zu pflanzen. Das Ergebnis — neue Bäume — ist zwar das gleiche, aber: der Weg ist ein vollkommen anderer. Nicht die einmalige pressewirksame Aktion mit großem Namen, sondern nachhaltige Änderung in der Umweltwahrnehmung und im eigenen Verhalten.

Apropos nachhaltig: Danke, dass unser Antrag einen Nachhaltigkeitsmanager einzustellen mehrheitlich Zustimmung fand, damit wird zukünftig das Thema Nachhaltigkeit, Klima und Umweltschutz in einer Hand gebündelt. Das entlastet die anderen Fachbereiche und unterstützt sie gleichzeitig bei der schnellen Umsetzung von Maßnahmen.
Weitere Anträge wie die Erstellung eines ganzheitlichen naturnahen Pflegekonzepts für alle Außenanlagen und Weiterbildung der Mitarbeiter des Bauhofs haben wir gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht. Ich freue mich dass das geklappt hat und die erste Vorstellung von Herrn Witt im vorletzten UPA stimmt mich positiv. Die Gemeinde muss bei der Gestaltung und Pflege aller gemeindeeigenen Freiflächen mit gutem Beispiel vorangehen, der erste Schritt ist getan.

Der Bürgermeister hat im Haushalt einen Klimafonds in Höhe von 200.000,- € erstmalig eingestellt, der für kurzfristige Maßnahmen im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen soll. Klasse Idee, hätte auch von uns sein können!

Bei aller Gemeinsamkeit gibt es für uns aber auch klare Grenzen: Verbote nur für einzelne Gebiete, Personen oder Berufsgruppen wird es mit uns nicht geben. Wir setzen auf einheitliche Satzungen und darauf die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Wohin das führt, wenn man Probleme und ungerechten Umgang mit einzelnen Berufsgruppen nicht erkennt, sieht man eindrucksvoll am Beispiel Landwirtschaft. Die in den letzten Jahren pauschale Stigmatisierung aller Landwirte als Umweltsünder und Klimavernichter führt zu einem fatalen Ergebnis, das dringend korrigiert werden muss. Was wäre, wenn alle Bürgerinnen und Bürger sagen, Politik kümmert sich nicht, alle Politiker lügen und betrügen.... das wäre eine Pauschalbehauptung, die auf die meisten nicht zutrifft.... genau wie in der Landwirtschaft. Bei uns in der Kommunalpolitik geben Gesetze und wirtschaftliche Rahmenbedingungen unseren Handlungsspielraum vor.... genauso ist es in der Landwirtschaft. Immer höhere Auflagen, niedrige Erlöse... da kann man noch so sehr das aus manchen Augen romantische Bild des Kuschelbauern aus der Vergangenheit hervorholen... Der Verbraucher, sprich wir alle, definieren mit unserem Verhalten, mit unserem Einkauf und der zur Zeit modernen „Geiz ist geil“ Mentalität, wo die Landwirtschaft hingeht.
Wir stehen hinter unseren Bauern, und zwar hinter allen, egal ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften! Denn wer glaubt denn allen Ernstes, das sich die Bauern ihre eigene Lebensgrundlage entziehen, indem sie ihre Äcker, Wasser und Luft vergiften oder ihre Tiere schlecht behandeln. Es gibt schwarze Schafe, keine Frage, aber die gibt es überall. Dann werden auch nicht pauschal alle an den Pranger gestellt. Und die Landwirte sind durchaus bereit sich auf Änderungen einzulassen. Wir müssen nur miteinander statt übereinander reden!
Erstaunlich für mich ist, dass andere Parteien bei den Protestveranstaltungen hier vor Ort nicht Flagge gezeigt und mit den Bauern gesprochen haben.
Natürlich sind Bäume an der B51 wichtig, um dort zu protestieren.... aber der Vorverurteilung und dem schleichenden Aus eines ganzen Berufsstandes entgegenzuwirken, der uns täglich mit gesunden, frischen Nahrungsmitteln in hervorragender Qualität versorgt, ist mindestens genauso wichtig. Was machen wir denn ohne ausreichende vor Ort produzierte Nahrungsmittel? Aus dem Regenwald importieren oder aus der dritten Welt? Was ist daran klimafreundlich fair und gerecht?
Darum unterstützen wir auch sehr gerne den Erntedankumzug in Brock am 20.09.2020! Denn dort zeigt die Landwirtschaft vor Ort auf eindrucksvolle Weise Landwirtschaft von früher bis heute!

Das oben Gesagte gilt auch bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Ich höre und lese hier in den Gremien und auf den netten farbigen Blättchen immer welche Forderungen von den hier anwesenden Parteien aufgestellt werden... aber wo bleiben die eigenen Taten, wo bleibt das Vorbild? Es reicht nicht, mit einzelnen Aktionen kurz vor einer Wahl dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Die SPD hat mit ihren Sommeraktionen ja zumindest einen Teil zur Aufklärung der Bürger beigetragen? Aber wo sind die FDP und vor allem die Grünen? In den Forderungen die sie in Ihrem Blättchen stellen, sind viele Maßnahmen bereits in der Umsetzung... häufig allerdings nicht durch ihre, sondern auf Initiative anderer hier anwesender Fraktionen!

Das vor kurzem ausgelieferte Wasserstoffauto für die Verwaltung ist da, trotz Antrag der FDP im letzten Haushalt dieses zu streichen. Es war eine gute Entscheidung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit und für die Vorreiterrolle, die gerade öffentliche Verwaltungen einnehmen sollten!

Meine Damen und Herren, Klimanotstand ausrufen und immer neue Forderungen an andere aufstellen reicht nicht! Vorbild und Vorreiterrolle ist gefragt!

Und: Einbeziehung von Bürgern ist notwendig!
Wie z.B. beim Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Brock. Wir möchten nochmal daran erinnern, dass außer der CDU alle übrigen Parteien hier im Rat dagegen waren. In den insgesamt drei Veranstaltungen der letzten Monate haben sich erstaunlich viele Bröcker beteiligt und bei der Abschlussveranstaltung letzte Woche fanden sich rund 20 Interessierte, die nach der Konzeptverabschiedung durch den Rat weiter mitarbeiten möchten an der Umsetzung des Konzepts. Ich freue mich, dass wir so viele Bröcker begeistern konnten. Auch Nicht-Bröcker sind dabei, zumindest von der SPD, erstaunlich, erst wollten sie nix davon wissen, jetzt wollen sie mitarbeiten … es scheint Wahlkampfzeit zu sein.
Damit es weiter gehen kann in Brock haben wir die Einstellung von 30 T€ als Planungsmittel beantragt. Danke dass hier alle die Notwendigkeit erkannt und zugestimmt haben.

In unseren Schulen wird fleißig gebaut, von Verbesserungen bei der Akustik über ein neues Abrechnungssystem fürs Mittagessen bis zu einer Grunderneuerung des Daches der Assisi Schule ist alles dabei. Und eine neue KITA wohnortnah im Baugebiet Kohkamp 3 sorgt ab nächsten Sommer dafür, dass auch die Kleinsten von Anfang an den zustehenden Betreuungsplatz bekommen.
Wir investieren in Bildung und Zukunft der nächsten Generation!
Wir müssen aber auch die Sicherheit der Schulkinder im Fokus behalten. Verschiedene Anträge der Parteien in letzter Zeit machen deutlich das insbesondere das Thema Elterntaxi und die Kreuzungen verschiedener Hauptverkehrsstraßen unter den Nägeln brennen. Das erste Zwischenergebnis heute war ernüchternd.

Aber zumindest vom neuen Baugebiet Kohkamp 3 in den Ort wird es bereits im nächsten Winter entlang der Bahnhofstrasse eine neue Beleuchtung geben. Danke dass alle unserem Antrag zugestimmt haben

Der Ausbau der Kulturwerkstatt zu einem multikulturellen Zentrum ist ein weiterer Meilenstein! Durch die Bündelung von kulturellen Angeboten entsteht ein wahres multikulturelles Zentrum. Ein Wahrzeichen dafür, wofür Ostbevern steht: multikulturell, integrativ, inklusiv und familienfreundlich!

Bei der Realisierung des zweiten Großprojekts auf dem ehemaligen Schreinerei-Gelände Stratmann werden ab Februar zwei Tiefgaragen, ein öffentlicher Parkplatz, zahlreiche Wohnungen und mehr als 600 m² Einzelhandelsfläche entstehen. Die Bauanträge sind genehmigt, ein weiterer Meilenstein zur Belebung des Innerortsbereichs.
Danach gilt es das Integrierte Handlungskonzept, „die (alte) neue Mitte Ostbeverns“ zügig umzusetzen, insbesondere der Bereich der südlichen Bahnhofstraße und die Hauptstraße müssen aufgewertet werden, damit unser Ortskern attraktiver wird. Wir haben dem Konzept vorhin einstimmig zugestimmt!
Auch die Errichtung des Barfußpfades mit Wasserbecken und Calisthenics-Geräten für alle Generationen auf der alten Obstwiese im kommenden Frühjahr wird den Ort deutlich aufwerten - und das geplante Kräutermännchen ebenso. Danke an Wirtschaft Ostbevern und die Nachbarn, die die Patenschaft übernehmen! Wir freuen uns schon darauf, beim nächsten Apfelwiesenfest nebenbei altersgerechter Beschäftigung nachgehen zu können.
Ganz neu denken und nicht immer nur auf alte Konzepte (die nicht funktionieren) noch was drauf satteln, ist beim Thema Mobilität angesagt !!! Ja, der ÖPNV... der macht es einem Politiker nicht leicht, und den Nutzern noch weniger.
Wir brauchen einen zuverlässigen ÖPNV mit den zusätzlichen Verbindungen des neuen Regionalexpresses Düsseldorf-Münster-Osnabrück, der seit vorgestern fährt.
Natürlich kann man kurzfristig, wie von der SPD gefordert, Bustaktungen erhöhen. Mittelfristig brauchen wir aber ganz was Neues. Mobilität muss ganz neu gedacht werden. Das KEEN-Netzwerk, dem unsere Gemeinde angehört und die von der Landesregierung auserkorene Modellregion Mobilität Münsterland, können uns mit den Fördermöglichkeiten dabei entscheidend unterstützen. Wichtig aber auch hier : Mut haben, ganz neu denken ohne Brett vorm oder im Kopf.
Fahren on Demand, Velorouten, Automotive Kleinbusse, Mobilstationen zur Verknüpfung der verschiedensten Transportmittel vom Elektroroller bis zum Bus... und alles über eine App zu steuern, abzurufen und zu bezahlen... da müssen wir hin, wenn wir mehr Bürger vom Auto wegbekommen möchten. Und das sind keine Spinnereien sondern durchaus in den nächsten Jahren realisierbare Neuerungen.
Wer hätte vor vier Wochen daran geglaubt, dass Münster gemeinsam mit dem Umland ein S-Bahn System einrichtet ?

Meine Damen und Herren, im Laufe der Beratungen zu diesem Haushalt wurden sehr viele Anträge eingebracht. Dabei scheint es, dass die Adventszeit zu einem friedvollen Mitarbeiter und harmonischen Diskussionen beiträgt.
Es wurde überwiegend sehr konstruktiv und sachlich diskutiert, anders als noch im Frühjahr bei den letzten Beratungen. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Rats- und Ausschussmitglieder.
Ich freue mich, dass wir den meisten Anträgen zustimmen konnten. Einige wurden auch von den Antragstellern zurückgezogen, meistens, weil die Verwaltung an dem Thema schon dran ist oder einvernehmlich andere Lösungen gefunden wurden. Viele wurden einstimmig angenommen, bei anderen gab es kunterbunte Koalitionen. So farbenfroh waren die Abstimmungsergebnisse selten.

Die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger für Menschen in Not ist überwältigend. Das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen zeigt einmal mehr das soziale und menschliche Gesicht unserer Gemeinde.

Für diesen menschlichen, aber dennoch alles andere als selbstverständlichen Einsatz möchte ich mich im Namen der ganzen Fraktion bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

Die Schülerinnen und Schüler der Loburg gehen weiterhin in Ostbevern schwimmen, dem Antrag der Loburg haben wir gerne zugestimmt!

Ein wichtiger Baustein bei der Integration, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist unser Kinder-und Jugendwerk. Wir freuen uns, dass der Haushalt des KJWO ungekürzt durchlief.

Auch die ortsansässigen Vereine, die durch ihr großes Engagement ein elementarer Bestandteil unserer Gemeinde sind, kommen nicht zu kurz.
Wir haben fast allen Anträgen der Sport- Kultur- und sozialen Vereine zugestimmt.
Ein deutliches Signal für Ehrenamt und Schule!

Gut, dass wir bereits im letzten Jahr dem neuen Volleyballspielfeld in der Beverhalle zugestimmt haben. Nach einem Jahr Übung mit dem neuen Boden hat es dieses Jahr mit dem Aufstieg der BSV Volleyballdamen in die zweite Bundesliga geklappt. Herzlichen Glückwunsch , ihr seid derzeit das sportliche Aushängeschild Ostbeverns. Jetzt wird es Zeit dass die notwendigen Brandschutzmaßnahmen zur Erhöhung der Zuschauerkapazitäten in der Beverhalle schnellstmöglich umgesetzt werden.

Noch eine wichtige Nachricht der letzten Wochen: Chorgesang lebt! Auch in unserer Gemeinde. Dank der Starlights unter der Leitung von Henni Harmann wurde Ostbevern in den letzten Wochen im WDR so häufig genannt wie wahrscheinlich vorher in 20 Jahren nicht. Herzlichen Glückwunsch zu dem tollen Ergebnis. Unter die letzten 10 Chöre in NRW zu kommen ist erstklassig. Das war hochklassige Werbung für Chormusik, für Ostbevern und insbesondere für einen wunderbaren Chor!
Zum Abschluss meiner Ausführungen :
Herr Bürgermeister, die von Ihnen bei der Aufstellung des Haushalts aufgeführten Pläne zur Entwicklung und insbesondere Attraktivierung Ostbeverns für die nächsten Jahre finden unsere volle Unterstützung. Dass bei Zukunftsinvestitionen wie der Baulandentwicklung kurzfristig ein erhöhter Schuldenstand entsteht, ist unvermeidbar. Wichtig ist, die langfristigen Schulden im Griff zu halten und die Pro-Kopf Verschuldung schnellstmöglich auf den alten Stand zurückzuführen und nicht anwachsen zu lassen. Mit dem neu eingerichteten Klimafonds haben Sie uns alle überrascht, aber ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Mit der Weiterführung des EEA-Prozesses und der Umsetzung von weiteren freiwilligen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sind wir auf einem guten Weg, auch weiterhin als Klimakommune unseren Vorbildcharakter nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen.
Wir bitten Sie, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU-Fraktion für die geleistete gute Arbeit zu übermitteln. Damit verbinden wir natürlich auch die Hoffnung, gemeinsam weiterhin Beschlüsse für Ostbevern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu fassen. Dies ist nur durch ein vertrauensvolles Miteinander von Verwaltung und Politik erreichbar.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hubertus Hermanns