Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ostbeverns, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, Herr Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse!

Der Haushalt für 2022 liegt uns nun vor. Wir haben uns in den letzten Wochen alle intensiv damit auseinandergesetzt und innerhalb der Fraktionen und den Ausschüssen diskutiert und beraten.
 

Bevor wir den Haushalt 2022 verabschieden, möchten wir uns auch noch einen kurzen Rückblick auf des Jahr 2021 erlauben. Die ersten Monate waren politisch sehr von den Geschehnissen rund um die Kita Biberbande geprägt. Dadurch sind andere, ebenso wichtige Themen, ein Stück weit aus dem Fokus geraten.

Im Zusammenhang der sachlichen Aufklärung des Themas „Biberbande“ kam es in den Ausschüssen und auch hier im Rat zu einer Art von Diskussionen, die wir seitens der CDU Fraktion auch rückblickend verurteilen.

In politischen Auseinandersetzungen haben persönliche Angriffe nichts verloren. Inhaltliche Differenzen sind gut, und in dem demokratischen Miteinander wertvoll. Niemals aber dürfen der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung dabei auf der Strecke bleiben.

Aber wie so oft im Leben hat auch alles seine zwei Seiten.

Die Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatungen und auch in den letzten Monaten waren vielfach kontrovers, aber stetig fair geführt worden. Wir alle scheinen aus dem Geschehenden unsere Lehren gezogen zu haben und werden uns dieses hoffentlich auch weiterhin erhalten.

Danke allen Beteiligten an dieser Stelle dafür. Nun aber zum Haushalt für das Jahr 2022. Aufgrund der Corona bedingten und uns selbst auferlegten Disziplin werden wir hier nur die für uns wichtigsten Themen der Haushaltsberatungen behandeln.

Wie bekannt sind wir durch die ausgebleibende Fertigstellung der Kita Kohkamp III in eine herausfordernde Situation geraten, die es gilt zeitnah zu lösen. Für Politik und Verwaltung heißt es nun verantwortungsvoll mit der notwendigen Sorgfalt zu handeln um auch zukünftig die Betreuungsplätze unserer Kinder sicherzustellen. Mit der neuen Kita an der Bahnhofstraße haben wir den ersten wichtigen Schritt getan. Eine neue Kita im Baugebiet Kohkamp III muss nun ebenso schnell auf den Weg gebracht werden.

Wie auch durch den Wirtschaftlichkeitsvergleich im September bestätigt, befürworten wir in diesem Zusammenhang weiterhin das Investorenmodell als die für die Gemeinde risikoärmste und wirtschaftlichste Variante.

Wie vom Bürgermeister im Rahmen der Haushaltseinbringung benannt, stocken viele infrastrukturelle Bau- und Planungsprojekte aufgrund der fehlenden Ausgleichs- und Entwässerungsflächen. Hier sehen wir in der Vergangenheit deutliche Versäumnisse seitens der Verwaltung. Um hier größeren Schaden von der Gemeinde, Investoren und privaten Bauherren abzuwenden, ist ein schnelles Sicherstellen der genannten Flächen unumgänglich. Diese erwarten wir noch im 1. Quartal des neuen Jahres von ihnen, Herr Bürgermeister.

Die Bildung der Projektgruppe für die Schulentwicklungsplanung begrüßen wir sehr. Durch die von uns beantragte Streichung des Planungsansatzes in Höhe von 10 Mio. € kann in diesem Gremium eine ergebnisoffene Diskussion um die Lösungsansätze geführt werden. Für die Bildung unserer Kinder müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen uns aber auch der haushaltstechnischen Verantwortung, die wir tragen, bewusst sein. Hier gilt es den idealen Weg gemeinsam zu finden. Umso wichtiger, dass alle Diskussionen hierzu ergebnissoffen und sachlich geführt werden können.

Gewerbegebiete sind das wirtschaftliche Fundament unserer Gemeinde. Das Gewerbegebiet – West muss endlich in 2022 realisiert werden. Die große Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen zeigt die Notwendigkeit auf, weitere Industrie- u. Gewerbeflächen zu entwickeln. Deshalb ist darauf zu achten, dass die Regionalplanung der Bezirksregierung die von uns gewünschte Potentialflächen aufnimmt und anerkennt.

Ein Stagnieren und nicht Umsetzen der Projekte, wie es in 2021 den Eindruck erweckte, darf es im kommenden Jahr nicht geben. Wir erwarten nun auch Taten. Die Beverhalle ist nach jahrelangem Verschieben wieder als Sportstätte mit entsprechenden Besuchermöglichkeiten herzurichten. Durch die notwendige und verabschiedete Sanierungsmaßnahme erfährt die Halle endlich auch Ihren ursprünglich geplanten Nutzungszweck als Versammlungsstätte.

Das Beverbad ist zwingend auf wirtschaftlich vertretbare und zukunftsweisende konzeptionelle Füße zu stellen. Das Defizit muss im kommenden Jahr, wie in dem Antrag der CDU Fraktion gefordert, um mindestens 150.000 € geringer ausfallen. Auch sind die Weichen für ein geändertes Konzept im I. Quartal 2022 vorzustellen, um den Fortbestand des Beverbades auf Jahre hin zu sichern.

Für das Projekt „Eine neue Mitte für Ostbevern“ erwarten wir das Vorlegen eines Projektplanes. Wie im Bewilligungsbescheid der 1,2 Mio. € Förderung vorausgesetzt, erwarten wir die Fertigstellung der Maßnahme spätestens im Jahr 2025. Die Ergebnisse der erforderlichen Bürger- und Anliegergespräche müssen im ersten Halbjahr 2022 vorliegen.

Die von der Verwaltung immer wieder neu vorgetragenen Erkenntnisse zum Bau des Feuerwehrgerätehauses im Brock lassen für uns die Vermutung zu, dass dieses Projekt in der Form nicht realisiert werden kann. Hierzu erwarten wir zeitnah klare Aussagen der Verwaltung, um endlich eine verlässliche Planung und Realisierung gewährleisten zu können. Dem Ehrenamt der Feuerwehr gilt dabei unsere volle Unterstützung.

Unser Fazit der Haushaltsdiskussionen:

Es war gut zu sehen, dass sich alle Fraktionen in den wesentlichen Themen rund um Klimaschutz einig sind:

Mit der Zustimmung zur Attraktivierung der Busverbindung zum Bahnhof Brock, dem Bekenntnis zur Besetzung der Stelle des Klimamanagers, die Bereitstellung von 200 T€ zur Errichtung von PV Anlagen und der Aufstockung des Klimafonds auf 200 T€ haben wir gemeinsam große Zeichen für den Umweltschutz gesetzt.

Wir freuen uns sehr, dass sich unser großer Einsatz für die Beverhalle, das Beverstadion und vor allem die „Neue Mitte für Ostbevern“ ausgezahlt hat. Nach anfänglicher Ablehnung zu diesen Themen durch andere Fraktionen konnten wir hier mit unseren Argumenten überzeugen. Ein großer Gewinn für das gesellschaftliche Leben und das Ehrenamt in Ostbevern.

Herr Bürgermeister, in ihrer Haushaltsrede haben Sie davon gesprochen, dass Sie gestalterisch gerne mehr erreicht hätten. In diesem Zusammenhang stellen sie auch ganz besonders das WIR heraus. WIR - damit sind das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung gemeint! Die Umsetzung der im Haushalt beschriebenen Projekte liegt in Ihrer Verantwortung Herr Bürgermeister. Wir können lediglich unterstützen, in dem wir die Rahmenbedingungen schaffen und mitgestalten.

Sofern Sie die im Haushalt beschriebenen Themen und Projekte umsetzen, können sie sich unserer Unterstützung sicher sein.

Wir werden dem Haushalt 2022 zustimmen.

Ihnen allen sagen wir Dank für die geleistete Arbeit! Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, alles Gute und Gesundheit für das Jahr 2022.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Weglage

Michael Füssel