Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers weitestgehend verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Ostbevern, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, Herr Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse!

am 10. Oktober haben wir den Haushaltsentwurf der Gemeinde Ostbevern zur Beratung erhalten. Ein Entwurf, der uns vor große Herausforderungen stellt. Die durch die Kommunen nicht zu beeinflussenden Kosten, wie die deutlich gestiegene Kreisumlage, die Flüchtlingssituation und die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr, machen die Gestaltung unseres Haushalts nicht leicht. Der eingereichte Entwurf schließt mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro ab.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich in der mittelfristigen Haushaltsplanung, dass die Gemeinde Ostbevern im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch erträglich dasteht. Große Investitionen, wie die Erweiterungen unserer Schulen, der Bau eines Gerätehauses für die Feuerwehr im Brock und die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum, stehen an. Eine Haushaltssperre droht glücklicherweise absehbar nicht, was uns die Möglichkeit gibt, weiterhin in die Zukunft zu investieren. Dennoch müssen wir mit Weitblick und der erforderlichen Vorsicht mit den Geldern unserer Bürger umgehen.

Wie in den vergangenen Jahren möchten wir uns auch in dieser Haushaltsrede auf einige zentrale Themen konzentrieren:

Steuern 

Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System der Grundbesitzbesteuerung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung ab 2025 angeordnet. 

Dies wirft in jeder Kommune die Frage nach der Festlegung der Hebesätze auf. Die Verantwortung liegt erneut bei der Kommunalpolitik. 

In dieser Hinsicht waren sich alle Parteien in Ostbevern und die Verwaltung schnell einig, die Hebesätze so zu gestalten, dass eine Aufkommensneutralität erreicht wird, um möglichen Klagen gegen das neue Verfahren vorzubeugen. 

 

Schon für das Haushaltsjahr 2024 hat die CDU bis zur letzten Minute um die Erhaltung der günstigsten Steuerhebesätze im Kreis Warendorf gekämpft. Die aktuellen Zahlen des Finanzzwischenberichts für 2024 zeigen, dass wir dies zugunsten der Bürger von Ostbevern realisieren konnten und eine Erhöhung nicht zur rechtfertigen gewesen wäre. 

Damit haben wir die Grundlage für die Fortführung der extrem geringen Steuersätze im Kreis Warendorf auch für 2025 geschaffen. 

Auch eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes über den gesetzlichen Rahmen hinaus haben wir in dieser Haushaltsberatung wieder klar und erfolgreich abgelehnt.

Die CDU fordert den Austausch mit wichtigen Gewerbesteuerzahlern zu intensivieren und die Wirtschaft aktiv zu fördern. Wirtschaftsförderung muss Chefsache werden! 

 

 

Beverbad: 

Das Beverbad ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schul- und Freizeitangebots und muss dies auch bleiben. Jedes Kind in Ostbevern sollte die Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen, und jeder Bürger sollte die Gelegenheit bekommen, in Ostbevern schwimmen zu können. 

Die entscheidende Frage ist: In welchem Umfang und zu welchem Preis?

Die jährlichen Verluste, die in diesem Jahr mal wieder auf die Millionengrenze zugehen, sind nicht länger tragbar. Zudem werden die Leistungen, wie Öffnungszeiten und Wassertemperaturen, immer weiter eingeschränkt. Auch werden häufig Badezeiten kurzfristig abgesagt, welches der Attraktivität des Bades auch weiter entgegenwirkt. Das Frühschwimmen wurde gestrichen, da das Personal zu viele Überstunden hat. 

Die Auswertung der in Auftrag gegebenen Gutachten dauert zu lange, und es fehlen detaillierte Kostenanalysen für zukünftige Planungen. Wichtige Sitzungstermine des Aufsichtsgremiums werden ins nächste Jahr verschoben. Das muss sich ändern!

Wir können dieses „Desaster“ nur gemeinsam bewältigen. Alle sind gefragt: Politik, Gemeindeverwaltung, Schulen und Badpersonal. 

 

Es ist an der Zeit realistische Umgestaltungspläne zu entwickeln und die erforderlichen Förderanträge von Bund und Land einzufordern. Einige umliegenden Kommunen von Ostbevern haben dies erfolgreich umgesetzt. Der Bürgermeister, als Leiter des Beverbades, sollte durch einen

„Bäderfachmann“ unterstützt werden, um die Kosten der Badverwaltung zu kompensieren. Auch ist hinsichtlich potentieller Fördermöglichkeiten eine enge Vernetzung zu Vertretern der Bundes- und Landesregierung unumgänglich. Das ist ihre Aufgabe, Herr Bürgermeister! 

 

 

Wirtschaft Ostbevern: 

Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein! Im Sommer dieses Jahres haben wir seitens der Verwaltung auf unseren Antrag hin den aktuellen Stand der Wirtschaftsförderung in Ostbevern präsentiert bekommen. Doch die Rückmeldungen aller Parteien im Rat haben deutlich gemacht, dass wir uns hier eine andere Herangehensweise erwartet hätten. Daher war es unser Ziel, noch in diesem Jahr eine weitere, aussagekräftigere Vorstellung der Konzepte zu erhalten. So war es mit ihnen Herr Bürgermeister vereinbart.  Leider müssen wir heute feststellen, dass dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen ist. Wir stehen vor wichtigen Fragen, die dringend beantwortet werden müssen: 

-  Wo sind die Konzepte für den Ortskern nach der Fertigstellung der neuen Mitte? 

-  Wie wollen wir dem Leerstand von Geschäftsräumen aktiv entgegenwirken?  - Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die heimische Wirtschaft zu      stärken? 

Diese Fragen sind nur ein Auszug aus dem Antrag, den wir im April dieses Jahres an Sie gerichtet haben. Hier müssen wichtige Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Ostbevern gestellt werden.

 

 

Gewerbegebiete 

Seit Jahren diskutieren wir über ein Gewerbegebiet, das in der Realität nicht existiert, das

„Gewerbegebiet West“. 

Immer wieder wurde uns nahegelegt, dass wir zunächst diese Fläche erschließen müssen, um später größere Gewerbe- und Industrieflächen bei der Bezirksregierung genehmigen lassen zu können. Dabei sind erhebliche Entwicklungskosten entstanden. 

Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass sich auch im Jahr 2025 aus verschiedenen Gründen hier kein Gewerbetreibender ansiedeln wird. Das Plangebiet muss daher ein weiteres Jahr in der Warteschleife verbleiben.

Es ist daher dringend erforderlich nach größeren Lösungen zu suchen. Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, die Ostbevern wieder attraktiv für Investoren machen. Wirtschaftsförderung ist eine zentrale Aufgabe! 

Herr Bürgermeister, wir stehen bereit, Sie bei diesen Plänen zu unterstützen.

 

 

Stellenplan: 

 

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist die Schaffung von vier neuen Stellen vorgesehen. Während der Haushaltsberatung konnten wir die geplante Umstrukturierung der Verwaltung nachvollziehen und unterstützen ausdrücklich das Vorhaben, die Organisation auf drei Fachbereiche zu konzentrieren. 

Dies bietet zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, Führungsaufgaben zu übernehmen und Verantwortung zu tragen, was für die Weiterentwicklung unserer Verwaltung von großer Bedeutung ist.

Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass wir mit diesem Haushalt die Weichen für die Zukunft unseres Ortes stellen. Dabei ist verantwortungsvolle Sorgfalt unerlässlich! 

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Planungen realistisch und gut durchdacht sind, um die bestmögliche Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde zu schaffen. Um in Zukunft strukturelle Risiken zu vermeiden und nicht in die Haushaltssicherung zu geraten, ist ein sensibler und verantwortungsvoller Umgang mit der Schaffung neuer Stellen von großer Bedeutung.  Es ist daher wichtig, für die Zukunft darauf zu achten, dass die Anzahl der Mitarbeiter im Haushaltsentwurf 2025 nicht über diesen Rahmen hinaus ansteigt. Zudem muss die Notwendigkeit der Stellenbesetzungen kontinuierlich kritisch hinterfragt werden.

 

 

ÖPNV: 

Ein wichtiges Thema ist der öffentliche Personennahverkehr. Insbesondere das Linienbündel WAF 7, das die Busverbindung von der Ortsmitte Ostbevern zum Bahnhof Brock beinhaltet. 

Dafür müssen wir einmal mehr 500.000 Euro bereitstellen. 

Dies ist eine erhebliche Summe, die wir als Gemeinde eigenständig aufbringen müssen, um den öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv wie möglich zu gestalten. Diese finanzielle Belastung ist in einer Größenordnung, wie man sie in Kommunen vergleichbarer Größe wahrscheinlich nur selten vorfindet. 

Es ist uns bewusst, dass der ÖPNV eine entscheidende Rolle für die Mobilität unserer Bürger spielt und wir alles daransetzen müssen, ihn zu erhalten und zu verbessern. Trotz der erkennbaren Bemühungen seitens der Verwaltung und der Gespräche, die wir mit dem Kreis Warendorf sowie den beteiligten Unternehmen im Rahmen einer Sitzung geführt haben, müssen wir leider feststellen, dass es an Unterstützung und konstruktiven Lösungsansätzen durch den Kreis Warendorf mangelt. 

Dies ist enttäuschend und stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht nur erhalten bleibt, sondern auch weiterentwickelt wird. 

Dafür müssen wir dort die Weichen stellen, an denen wir eigenständig etwas bewegen können.  Wie in den Haushaltsberatungen abgestimmt werden wir diese zu einem der wesentlichen Themen im kommenden Jahr machen.  

  

 

Interkommunale Wohnungsbaugesellschaft

Viele Menschen können sich kein Eigenheim leisten, und die Mieten für neuen Wohnraum sind für sehr viele Bürger kaum finanzierbar. Es herrscht ein breiter Konsens unter den Parteien, dass die Gemeinde Ostbevern dringend günstigen Wohnraum benötigt. Der Weg dorthin ist jedoch umstritten.

Die von den Städten und Gemeinden der Stadtrandregion Münster bevorzugte Lösung, eine Beratungsgesellschaft zu gründen, um die genannten Kommunen zusammenzuführen, halten wir für ineffektiv und kostspielig. 

Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind durchaus in der Lage, Grundstücke auszuwählen, Häuser entwerfen zu lassen und Förderanträge zu stellen, ohne dass ein zusätzlicher Zwischenschritt über eine Beratungsgesellschaft erforderlich ist.

Wir befürworten ausdrücklich, dass die Gemeinde Ostbevern selbst als Investor und Anbieter von Wohnraum auftritt. Die bestehenden Strukturen der BBO GmbH oder eine neu zu gründende, vollständig gemeindeeigene Bau- und Vermietungsgesellschaft könnten diese Aufgaben übernehmen.

Die CDU-Fraktion hat erfolgreich gefordert, dass in 2025 mindestens drei weitere Grundstücke für die Antragstellung bei den Fördergebern ausgewählt und die entsprechenden Anträge auf den Weg gebracht werden. Mit den bereits vergebenen 3 Baugrundstücken hat die CDU den Weg für insgesamt 36 neue sozial geförderte Wohneinheiten in Ostbevern geebnet!

 

Die Einstufung unserer Gemeinde in die höchste Mietstufe 4 für ländliche Gemeinden ist nicht von Dauer. Daher ist Eile geboten, und wir warten nicht darauf, ob oder wann eine Wohnungsberatungsgesellschaft in Form der IStaG gegründet wird. Wir handeln hier! 

 

 

Offene Ganztagsschule: 

Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die uns von Land und Bund auferlegt wird. Ab dem Jahr 2026 besteht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Dies wurde auf Bundesebene beschlossen, die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Land. 

Und jetzt? 

Wir erhalten keine Informationen über die Finanzierung oder die konkreten Anforderungen – schlichtweg nichts! 

Es scheint, als ob die Kommunen die Last tragen sollen, sich mit den Familien auseinanderzusetzen, falls die erforderlichen Betreuungsplätze nicht in ausreichender Anzahl bereitgestellt werden können. Trotz strapazierten Kassen sollen doch die Kommunen sehen wie sie das lösen.  

In dieser Situation sind wir froh, im „Schulterschluss“ mit der Verwaltung und Ihnen, Herr Bürgermeister, proaktiv an Lösungen zu arbeiten und die Planungen voranzutreiben. 

Die Ansätze, die dazu im Haushaltsplan festgeschrieben sind, begrüßen wir ausdrücklich. Damit signalisieren wir unsere hohe Verantwortung gegenüber den vielen jungen Familien in unserer Gemeinde, der wir gerecht werden wollen. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Anforderungen gerecht zu werden und die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder sicherzustellen.

 

LEADER-Region „9Plus im Kreis Warendorf“

 

Ostbevern ist Teil der LEADER-Region „9Plus im Kreis Warendorf“. 

Millionen von Fördergeldern stehen für gut begründete Projekte im Kreis Warendorf zur Verfügung.

Leider hat Ostbevern im Gegensatz zu den anderen beteiligten Kommunen, bis heute keinen nennenswerten Antrag eingereicht. 

Dabei hätten einige der Anträge anderer Parteien, die im Rahmen der Haushaltsberatung 2025 gestellt wurden, durchaus das Potenzial gehabt, als „Leaderanträge“ gefördert zu werden. Stattdessen wurden wir in der Beratungsphase der Haushaltsaufstellung mit „Lobbyanträgen“ konfrontiert, die wir mit dem Hinweis auf die LEADER-Gelder ablehnen mussten.

Ist es nicht auch eine wichtige Aufgabe der gemeindeeigenen Wirtschaftsförderung, aktiv oder unterstützend für berechtigte Interessengruppen einzutreten? In vielen anderen teilnehmenden Kommunen wird dies bereits erfolgreich so praktiziert.

 

Wir fordern den Bürgermeister auf, in dieser Hinsicht mehr Initiative zu zeigen. Die Bürger und Vereine werden es Ihnen im Wahljahr danken.

 

 

Verkauf von Baugrundstücken: 

 

Das Baugebiet Wischhausstraße II ist bislang noch nicht in die Vermarktung gegangen. Die Gründe dafür sind vielfältig, weshalb wir sie hier nicht im Detail auflisten möchten. 

Leider konnte der Bebauungsplan daher bisher nicht rechtskräftig werden. Dank unserer Hartnäckigkeit sind wir jedoch nun in der Lage, optimistisch in die Zukunft zu blicken und das Baurecht zeitnah herzustellen.

In Bezug auf den Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke freuen wir uns, dass die Vermarktung in den Baugebieten Wischhausstraße II und Kohkamp III auf unseren Antrag hin verzögert erfolgt.

 

Durch den limitierten Verkauf der Grundstücke haben wir nicht nur die Möglichkeit, die Einnahmen in unserem Haushalt längerfristig zu steuern, sondern können auch über einen etwas längeren Zeitraum hinweg Bauwilligen aus Ostbevern die Chance bieten, in unserer Gemeinde Bauland zu erwerben. 

Wichtig ist uns dabei ‚eine Perspektive für junge Familien in Ostbevern zu schaffen. 

 

Sanierung von Wirtschaftswegen

Die Gemeinde Ostbevern hat bereits im Jahr 2018 ein umfassendes Wegenetzkonzept für den Außenbereich entwickelt, das den Zustand und die Klassifizierung der Wege entsprechend ihrer Nutzung festlegt. 

Das bestehende Wirtschaftswegenetz ist nicht nur entscheidend für die Erreichbarkeit und Landwirtschaftliche Nutzung, sondern erfüllt auch eine Vielzahl weiterer wichtiger Funktionen. Dazu gehören die touristische Nutzung, der Transport von Schulkindern, der Zugang zu Windkraftanlagen sowie die Sicherstellung des Brandschutzes und des Rettungswesens. Ein erheblicher Teil der 89,65 km² großen Gemeinde ist ausschließlich über das gemeindeeigene Wirtschaftswegenetz erreichbar. 

Um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, ist eine konsequente Sanierung gemäß dem Wegenetzkonzept unerlässlich. Nur durch einen intakten Zustand der Wirtschaftswege können öffentliche Belange, die Landwirtschaft, der Tourismus und die Sicherheit im Außenbereich gewährleistet werden.

Wir freuen uns sehr, dass durch den Antrag der CDU der Weg für eine kontinuierliche Sanierung der Wirtschaftswege in den kommenden Jahren geebnet wurde.

 

 

Unser Fazit der Haushaltsdiskussionen: 

Obwohl wir dem defizitären Haushalt letztlich zustimmen, darf dies keinesfalls als Rechtfertigung dienen, im kommenden Haushaltsjahr nicht verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umzugehen. 

Es ist von größter Bedeutung, kontinuierlich zu hinterfragen, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind und in welchem Umfang sie vertretbar erscheinen.

Wir appellieren an den Bürgermeister, die Verwaltung und deren Mitarbeiter, die Feuerwehr, die Schulen, die Politik sowie alle, die an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde beteiligt sind: Gehen Sie mit den finanziellen Ressourcen der Gemeinde Ostbevern mit höchster Verantwortung um.

Einige Anträge, die von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in den Haushaltsberatungen eingebracht wurden, erachten wir als nicht zielführend für die Zukunft unserer Gemeinde. Klientelpolitik um jeden Preis, unabhängig von den Kosten, entspricht nicht den berechtigten Erwartungen der Bürger an uns. In solchen Fällen sollten zumindest Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung aufgezeigt werden.

Unsere gemeinsame Motivation sollte darin bestehen, die Verantwortung für die Zukunft unserer Gemeinde zu übernehmen und Ostbevern so lebenswert zu erhalten, wie es heute ist. 

Ein ausgeglichener Haushalt bildet dabei die wesentliche Grundlage für unser Handeln.

 

An dieser Stelle möchten wir unseren besonderen Dank an alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Ostbevern für ihre Arbeit im Jahr 2024 aussprechen!

 

 

Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2025!

 

Wolfgang Weglage und Michael Füssel